Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für die Nutzung von wohnungsübergabe.online / app.wohnungsübergabe.online

Stand: 27.12.2025

1. Anbieter / Vertragspartner

Michael Udall
An der Spechtert 13
58091 Hagen
Deutschland
E-Mail: kontakt@wohnungsübergabe.online
Telefon: (02337) 6779785

2. Begriffe

• „Nutzer": Registrierte Personen, die den Dienst verwenden (z. B. Vermieter, Hausverwaltungen, Dienstleister).
• „Hausverwaltung": Nutzerkonto mit erweiterten Funktionen (z. B. Verwaltung von Liegenschaften/Einheiten, Einladungen).
• „Mieter/Teilnehmer": Personen, die über einen Link/Token zur Ansicht oder Signatur eingeladen werden (ohne eigenes Konto möglich).
• „Inhalte": Alle vom Nutzer hochgeladenen oder eingegebenen Daten (Texte, Fotos, Dokumente, Signaturen, Protokolldaten).
• „Token-Link": Ein eindeutiger Link, der Zugriff auf bestimmte Protokollfunktionen ermöglicht (z. B. Signatur, Download, Ansicht).

3. Geltungsbereich, Zielgruppe

3.1 Diese AGB gelten für alle Nutzungen des Dienstes, unabhängig davon, ob die Nutzung kostenlos oder kostenpflichtig erfolgt.

3.2 Der Dienst richtet sich primär an Unternehmer i. S. d. § 14 BGB (insbesondere Vermieter, Hausverwaltungen, Dienstleister). Sofern Verbraucher i. S. d. § 13 BGB den Dienst nutzen, gelten die Bestimmungen ebenfalls, soweit zwingende Verbraucherschutzvorschriften nicht entgegenstehen.

3.3 Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

4. Leistungsbeschreibung

4.1 Der Anbieter stellt den Dienst als webbasierte Anwendung bereit. Kernfunktionen können insbesondere sein:

• a) Anlegen und Verwalten von Liegenschaften, Einheiten und Räumen,
• b) Erstellen von Übergabe-/Abnahmeprotokollen, Mängellisten und Zählerständen,
• c) Upload von Fotos/Dokumenten, Zuordnung zu Räumen/Mängeln,
• d) Erfassung von Unterschriften/Signaturen und Signatur-Nachweisen,
• e) Erstellung und Download von PDF-Dokumenten sowie ggf. ZIP-Exports,
• f) Einladungen/Token-Links zur Beteiligung Dritter (z. B. Mieter, Vertreter).

4.2 Der Anbieter schuldet die Bereitstellung der Funktionen in der jeweils aktuellen, vom Anbieter betriebenen Version. Ein Anspruch auf bestimmte Ausgestaltung, bestimmte Integrationen oder eine dauerhafte Beibehaltung einzelner Funktionen besteht nicht, solange der Kernzweck des Dienstes gewahrt bleibt.

4.3 Der Anbieter erbringt keine Rechts-, Steuer- oder technische Prüfleistung im Einzelfall (z. B. keine rechtliche Bewertung von Mängeln, Fristen, Mietrechtsthemen). Der Dienst ist ein Dokumentations- und Organisationswerkzeug.

5. Registrierung, Nutzerkonto, Zugangsdaten

5.1 Für die Nutzung wesentlicher Funktionen ist eine Registrierung erforderlich. Bei der Registrierung sind wahrheitsgemäße Angaben zu machen.

5.2 Der Nutzer hat seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verdacht auf Missbrauch ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.

5.3 Der Anbieter kann Registrierungen ablehnen oder Konten sperren, wenn Anhaltspunkte für Missbrauch, rechtswidrige Nutzung oder erhebliche Vertragsverstöße bestehen.

6. Vertragsschluss, Laufzeit, Kündigung (kostenpflichtige Tarife)

6.1 Soweit der Dienst kostenpflichtige Tarife vorsieht, kommt ein Vertrag über die kostenpflichtige Nutzung zustande, sobald der Nutzer im System einen Tarif wählt und die kostenpflichtige Nutzung bestätigt (z. B. durch Klick auf eine entsprechende Schaltfläche) oder der Anbieter die Buchung bestätigt.

6.2 Abrechnungseinheit (sofern angeboten): pro Liegenschaft/Objekt und Monat. Maßgeblich sind die im Dienst angezeigten Konditionen zum Zeitpunkt der Buchung.

6.3 Laufzeit: sofern im Tarif nicht anders angegeben, läuft der Vertrag monatlich und verlängert sich jeweils um einen weiteren Monat.

6.4 Kündigung: Der Nutzer kann kostenpflichtige Tarife zum Ende der jeweiligen Laufzeit kündigen. Der Anbieter kann mit angemessener Frist kündigen; das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

6.5 Bei Zahlungsverzug kann der Anbieter den Zugang zu kostenpflichtigen Funktionen nach angemessener Mahnung vorübergehend sperren.

7. Preise, Steuern, Zahlungsabwicklung

7.1 Sofern der Dienst Tarife anbietet, gelten die im Dienst ausgewiesenen Preise (derzeit beispielhaft: START 2,99 €, PRO 4,99 €, BUSINESS 7,49 € netto/Monat/Liegenschaft).

7.2 Zuzüglich Umsatzsteuer, soweit diese gesetzlich anfällt.

7.3 Die Zahlungsabwicklung kann über einen Zahlungsdienstleister erfolgen. In diesem Fall gelten ergänzend dessen Bedingungen. Der Anbieter speichert keine vollständigen Zahlungsdaten (z. B. Kreditkartennummern), sofern ein Zahlungsdienstleister eingesetzt wird.

8. Pflichten und Verantwortlichkeit der Nutzer (Inhalte)

8.1 Der Nutzer ist allein verantwortlich für:

• a) die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität seiner Inhalte,
• b) die Einholung erforderlicher Einwilligungen/Erlaubnisse (z. B. von Mietern, Eigentümern, Zeugen),
• c) die Beachtung gesetzlicher Pflichten (z. B. Dokumentations-, Aufbewahrungs-, Informationspflichten),
• d) die Rechte Dritter (Urheber-, Persönlichkeits-, Marken-, Datenschutzrechte).

8.2 Verboten ist insbesondere das Hochladen/Verarbeiten von Inhalten,

• a) die gegen geltendes Recht verstoßen,
• b) die Rechte Dritter verletzen,
• c) die Schadsoftware enthalten oder Systeme beeinträchtigen,
• d) die beleidigend, diskriminierend, extremistisch oder in anderer Weise rechtswidrig sind.

8.3 Der Nutzer stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer rechtswidrigen Nutzung oder aus vom Nutzer bereitgestellten Inhalten resultieren, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung, sofern der Nutzer den Verstoß zu vertreten hat.

9. Rechte an Inhalten, Nutzungsrechte

9.1 Der Nutzer behält alle Rechte an seinen Inhalten.

9.2 Der Nutzer räumt dem Anbieter das nicht ausschließliche, weltweit gültige, auf die Vertragslaufzeit beschränkte Recht ein, die Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, zu übertragen und zu verarbeiten, soweit dies zur Erbringung und Verbesserung des Dienstes erforderlich ist (z. B. Speicherung, PDF-Erzeugung, Bereitstellung von Downloads).

9.3 Der Anbieter ist nicht verpflichtet, Inhalte inhaltlich zu prüfen. Bei Kenntnis von Rechtsverstößen kann der Anbieter Inhalte sperren oder entfernen.

10. Datenschutz / Auftragsverarbeitung (AVV)

10.1 Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden sich in den Datenschutzhinweisen.

10.2 In typischen Nutzungsszenarien verarbeitet der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Nutzers (z. B. Mieterdaten im Protokoll). In diesen Fällen ist der Nutzer datenschutzrechtlich regelmäßig „Verantwortlicher" und der Anbieter „Auftragsverarbeiter". Der Nutzer ist dafür verantwortlich, erforderliche Vereinbarungen zur Auftragsverarbeitung (AVV) abzuschließen, sofern dies gesetzlich erforderlich ist.

10.3 Soweit der Anbieter eigene Daten zu eigenen Zwecken verarbeitet (z. B. Kontodaten, Abrechnung, IT-Sicherheit), ist der Anbieter Verantwortlicher.

11. Verfügbarkeit, Wartung, Änderungen

11.1 Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit. Eine ununterbrochene, fehlerfreie Verfügbarkeit kann technisch nicht garantiert werden.

11.2 Der Anbieter kann den Dienst aus berechtigtem Grund (z. B. Wartung, Sicherheitsupdates, Weiterentwicklung) vorübergehend einschränken. Geplante Wartungen sollen – soweit praktikabel – außerhalb typischer Nutzungszeiten stattfinden.

11.3 Der Anbieter darf Funktionen ändern oder weiterentwickeln, wenn dies aus technischen, sicherheitsrelevanten oder rechtlichen Gründen erforderlich ist oder den Dienst verbessert.

12. Support

12.1 Support erfolgt grundsätzlich per E-Mail über kontakt@wohnungsübergabe.online. Ergänzende Supportkanäle können im Dienst ausgewiesen werden.

12.2 Ein Anspruch auf bestimmte Reaktionszeiten besteht nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist.

13. Haftung

13.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

13.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

13.3 Der Anbieter haftet nicht für Datenverluste, soweit der Nutzer nicht durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen (z. B. Export/Backups) Vorsorge getroffen hat und der Schaden bei ordnungsgemäßer Sicherung vermeidbar gewesen wäre.

13.4 Eine Haftung für die rechtliche Verwertbarkeit der vom Nutzer erstellten Dokumente (z. B. Beweiswert im Streitfall) ist ausgeschlossen; der Nutzer trägt das Risiko der Verwendung.

14. Höhere Gewalt

Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (z. B. Naturereignisse, Krieg, Streik, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Telekommunikation/Hosting) können zu Leistungseinschränkungen führen. Für die Dauer und im Umfang der Störung ist der Anbieter von der Leistungspflicht befreit.

15. Sperrung, Kündigung aus wichtigem Grund

15.1 Der Anbieter kann den Zugang vorübergehend sperren, wenn der Verdacht eines Sicherheitsvorfalls oder erheblicher Verstöße besteht.

15.2 Eine fristlose Kündigung ist möglich, wenn eine Partei wesentliche Pflichten verletzt und die Fortsetzung unzumutbar ist (z. B. wiederholte Rechtsverstöße, Missbrauch, erheblicher Zahlungsverzug).

16. Änderungen dieser AGB

16.1 Der Anbieter kann diese AGB anpassen, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht (z. B. Gesetzesänderungen, Sicherheitsanforderungen, Funktionsänderungen).

16.2 Änderungen werden dem Nutzer in geeigneter Form mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb angemessener Frist, gelten die Änderungen als angenommen, sofern der Anbieter hierauf bei Mitteilung hinweist. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften bleiben unberührt.

17. Schlussbestimmungen

17.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

17.2 Gerichtsstand: Ist der Nutzer Kaufmann/Unternehmer, ist Gerichtsstand Hagen (Deutschland), sofern gesetzlich zulässig.

17.3 Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Regelung gilt eine wirksame Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.